11 zu 10 an einem Freitagmorgen
Am 30. Oktober hat die französische Nationalversammlung etwas beschlossen, das ich mir seit Jahren wünsche: einen Preis für Datenmengen. Der Änderungsantrag I-1358 des Sozialisten Laurent Lhardit zum Haushalt 2027 sieht 5,5 Cent für jedes Gigabyte vor, das an Anschlüsse in Frankreich geht. Zahlen sollen nicht die Nutzer, sondern die Absender: Streamingdienste, Plattformen, Cloud-Anbieter und ausdrücklich auch CDNs. Gedeckelt ist die Abgabe bei 15 Prozent des französischen oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes. Die Antragsteller rechnen mit 10 Milliarden Euro im Jahr.
Auf LinkedIn habe ich dazu „GEIL !!!“ geschrieben. Dazu stehe ich. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Dieser Entwurf wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Gesetz.
Warum die Chancen schlecht stehen
Abgestimmt haben um 9 Uhr morgens 35 von 577 Abgeordneten, das Ergebnis lautete 11 zu 10 bei 14 Enthaltungen. Zwei der Ja-Stimmen kamen von LFI-Abgeordneten, die sich nach Angaben ihres Fraktionskollegen Éric Coquerel schlicht vertan haben. Ohne sie wäre der Antrag gescheitert. Regierung und Haushaltsberichterstatter waren dagegen. Haushaltsminister David Amiel hält die wirtschaftlichen Annahmen für falsch.
Endgültig ist noch nichts. Die feierliche Abstimmung über den gesamten Einnahmenteil des Haushalts war für den 3. November geplant und wurde verschoben, weil noch Hunderte Änderungsanträge offen waren. Fällt der Einnahmenteil durch, ist die Steuer weg. Bringt die Regierung den Haushalt per Artikel 49.3 ohne Abstimmung durch, entscheidet sie selbst, welche Änderungen bleiben. Und selbst danach könnte der Senat die Steuer noch streichen.
Die Einwände sind berechtigt
Messen und Zuordnen. Die Netzbetreiber sollen die Datenmengen erfassen und den Absendern zuordnen, ohne Inhalte auszuwerten. Die Details soll ein Dekret regeln. Genau da liegt das Problem: Ein CDN liefert Daten für Tausende Kunden aus, und Transitanbieter müssen ihre Kunden nicht offenlegen. Wer am Ende welches Gigabyte bezahlt, ist ungeklärt.
Wer wirklich zahlt. Niemand garantiert, dass die Konzerne die Abgabe selbst tragen. Und der Entwurf kennt weder eine Mindestmenge noch Ausnahmen für Vereine oder freie Software. VideoLAN, der gemeinnützige Herausgeber des VLC-Players, rechnet vor der Deckelung mit über einer Million Euro im Jahr. OVHcloud-Gründer Octave Klaba nennt für seinen Konzern bis zu 70 Millionen Euro. Free-Gründer Xavier Niel nannte die Abgeordneten auf X „ignares incompétents“, also unfähige Ignoranten.
Das Verhältnis zu den Kosten. Im Großhandel kostet der Transport eines Gigabytes meist weniger als einen Cent. Die Steuer läge also beim Mehrfachen dessen, was die Übertragung selbst kostet.
Die Insellösung. Ein einzelnes Land, das Datenströme besteuert, lädt zu Ausweichmanövern und Gegenreaktionen ein. Schon auf die französische Digitalsteuer von 2019 haben die USA mit angekündigten Strafzöllen reagiert. Auf EU-Ebene ist das Thema vorerst vom Tisch: Die Kommission hat im Januar beim Digital Networks Act auf verpflichtende Netzentgelte für große Plattformen verzichtet, auch weil die EU das den USA im Zolldeal zugesagt hatte.
Warum ich trotzdem dafür bin
Alle diese Einwände betreffen die Ausführung, nicht die Idee. Und die Idee ist stark, weil sie etwas sichtbar macht, das heute niemand bezahlt: die Menge selbst. Ob eine Startseite 300 Kilobyte oder 8 Megabyte ausliefert, kostet den Betreiber heute praktisch dasselbe. Also wird geschickt, was geht.
Wie stark der Hebel wäre, zeigt eine Überschlagsrechnung mit den Arcep-Zahlen. Ein Anschluss in Frankreich bezog im ersten Quartal 2026 im Schnitt 267 Gigabyte im Monat. Mit 5,5 Cent wären das knapp 15 Euro pro Monat, würde die Steuer voll durchgereicht. Eine schlanke Website mit 200 Kilobyte pro Seitenaufruf käme dagegen auf 5,5 Cent für 5.000 Seitenaufrufe. Das ist eine Überschlagsrechnung, keine Messung. Sie zeigt aber, wen eine solche Abgabe trifft: Videos, Spiele und aufgeblähte Seiten, nicht den schlanken Blog.
Mein Modell sähe deshalb anders aus: EU-weit statt national, ein Freibetrag pro Absender, damit kleine Websites, Vereine und freie Software nichts zahlen, und eine Deckelung wie im französischen Entwurf.
Diese Steuer wird wahrscheinlich nicht kommen. Die Frage, die sie stellt, bleibt trotzdem: Warum ist das Gigabyte, das niemand gebraucht hat, eigentlich kostenlos?
Quellen: Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte (heise online) French lawmakers back per-gigabyte internet traffic tax despite government opposition (CircleID, 31. Oktober 2026) Taxe au gigaoctet votée par erreur : l’Assemblée s’est trompée de bouton (Journal du Coin, 2. November 2026)